Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der

Musik Schmidt - Niederlassung der s-music GmbH & Co. KG

§ 1

Geltungsbereich

Für alle Lieferungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

§ 2

Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Präsentation der Produkte im Online-Shop beinhaltet noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern ist eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

2.2 Die Bestellung des Kunden durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ ist ein für den Kunden verbindliches Angebot. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine E-Mail von uns. Wir können das Angebot des Kunden nach unserer Wahl in angemessener Zeit durch Erteilung einer entsprechenden Bestätigung oder dadurch, dass wir dem Kunden die bestellte Ware innerhalb angemessener Frist zusenden, annehmen. Die Bestätigung kann schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.

2.3 Der Vertrag kommt auf unserer Seite zu Stande mit:

Musik Schmidt - Niederlassung der s-music GmbH & Co. KG

Hanauer Landstraße 338, 60314 Frankfurt am Main

Amtsgericht Mannheim HRA 702307

nachfolgend „Musik Schmidt“ genannt

2.4 Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechender Kaufvertrag abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Musik Schmidt sind ausgeschlossen.

§ 3

Preise

3.1 Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten. Bei Versendung der Waren werden ggf. zusätzlich zum Kaufpreis Versandkosten berechnet, über die der Kunde während des Bestellvorganges bzw. zuvor informiert wird. Bei Lieferungen in Drittländer (außerhalb der EU) fallen zusätzlich Zölle und Gebühren für den Kunden an.

3.2 Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, hat der Kunde ein Rücktrittsrecht.

3.3 Die Zahlung kann per Nachnahme, per Kreditkarte, per Vorkasse oder per Sofort-Überweisung erfolgen. Bei Lieferungen ins Ausland kommen als Zahlungsarten nur Zahlungen per Vorkasse oder per Kreditkarte in Betracht.

§ 4

Versand

4.1 Die Lieferung in Deutschland erfolgt in der Regel per UPS oder DHL. Bei sperrigen oder besonders schweren Waren erfolgt die Lieferung per Spedition. Lieferungen innerhalb von Deutschland sind ab einem Bestellwert von 25,00 € versandkostenfrei, wenn der Kunde als Zahlungsart Zahlung per Vorkasse, Zahlung per Kreditkarte oder Zahlung per Sofort-Überweisung gewählt hat. Bestellungen unter 25,00 € werden mit 4,95 € Versandkosten berechnet. Nachnahme-Sendungen werden zusätzlich und unabhängig vom Bestellwert mit 5,95 € berechnet. Die Versandkosten in andere Länder sind unter Versandkosten zu finden.

4.2 Besonders sperrige und schwere Güter werden ggf. mit höheren Versandkosten berechnet. Diese teilen wir gern individuell auf Nachfrage des Kunden oder unverzüglich nach Eingang der Bestellung mit.

4.3 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so erfolgt der Versand ausschließlich auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des Verlusts und der Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Versandunternehmen ordnungsgemäß übergeben haben.

4.4 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er verpflichtet, sofort nach Empfangnahme der Ware diese auf Transportschäden zu untersuchen. Bei Schäden an der Verpackung hat sich der Kunde bei Annahme der Ware dieses vom Transportunternehmen schriftlich bescheinigen zu lassen.

4.5 Alle Waren werden von uns transportversichert. Für den Kunden fallen hierdurch keine gesonderten Kosten an. Wir werden die Ware dem Versandunternehmen in einer geeigneten Verpackung übergeben.

4.6 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so gelten statt 4.3 und 4.4 die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts.

4.7 Bei offensichtlichen Transportschäden ist der Kunde, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, verpflichtet, uns diese binnen einer Frist von zwei Wochen zu melden. Offensichtlich in diesem Sinne ist ein Mangel der so offen zu Tage tritt, dass er den nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Bei verspäteter Rüge offensichtlicher Beschädigung erlöschen insoweit sämtliche Rechte des Kunden.

§ 5

Widerruf

Widerrufsbelehrung

5.1 Gesetzliches Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB–InfoV in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Musik Schmidt – Niederlassung der s-music GmbH & Co. KG

Hanauer Landstraße 338, 60314 Frankfurt am Main

5.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

5.3 Finanzierte Geschäfte

Ist dieser Vertrag durch ein Darlehen finanziert worden und widerruft der Kunde den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden sind oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber des Kunden im Verhältnis zu dem Kunden hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Will der Kunde eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, sollten beide Vertragserklärungen gesondert widerrufen werden.

Ende der Widerrufsbelehrung

5.4 Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 4 BGB gilt nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell ver-­ derben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

• zur Lieferung von Audio- oder Video-Aufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§ 6

33-Tage-Geld-zurück-Garantie

6.1 Zusätzlich zum gesetzlichen 14-tägigen Widerrufsrecht gewähren wir Kunden, die Verbraucher nach § 13 BGB sind, eine um 19 Tage verlängerte Geld-zurück-Garantie (insgesamt 33 Tage). Der Kunde kann von uns erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 33 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) und nach Erhalt der Ware sowie der Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht per Paket versandt werden. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe durch Rücknahmeverlangen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Musik Schmidt – Niederlassung der s-music GmbH & Co. KG

Hanauer Landstraße 338, 60314 Frankfurt am Main

6.2 Die Rücksendung bei Inanspruchnahme der 33-Tage-Geld-zurück-Garantie erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

6.3 Das Rückgaberecht im Rahmen der 33-Tage-Geld-zurück-Garantie ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, es sich um Meterware, Verschleißartikel (z. B. Saiten, Sticks, Drum-Felle, Kabel, Plektren, Blätter), Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte oder Artikel handelt, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden können (z. B. Mundharmonikas), sowie bei Audio- oder Video-Aufzeichnungen oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger bereits entsiegelt und/oder registriert wurden. Ferner sind Showroom-Modelle (Ausstellungsstücke), Gebrauchtware, als „Retoure“ und/oder als „Sale“ gekennzeichnete Ware sowie Ware, für die mit der Musik-Schmidt Card (Comford Card) bezahlt wurde, von der 33-Tage-Geld-zurück-Garantie ausgeschlossen.

6.4 Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der 33-Tage-Geld-zurück-Garantie Gebrauch, sind wir berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware, die sich an die 14-tägige gesetzliche Widerrufsfrist anschließt, eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen. Des Weiteren hat der Kunde, der von seiner 33-Tage-Geld-zurück-Garantie Gebrauch macht, uns die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

6.5 Werden Einzelkomponenten eines Bundles oder Sets im Rahmen der 14-tägigen Widerrufsfrist oder der 33-Tage-Geld-zurück-Garantie zurückgegeben, werden die beim Kunden verbliebenen Artikel zum regulären Verkaufspreis nachberechnet.

6.6 Das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 5 bleibt von den Bestimmungen des § 6 unberührt.

6.7 Sowohl die 33-Tage-Geld-zurück-Garantie als auch die 66-Tage-Umtauschgarantie können in Bezug auf eine Kaufsache jeweils nur wahlweise und nur einmalig in Anspruch genommen werden.

§ 7

66-Tage-Umtauschgarantie

7.1 Kunden, die Verbraucher nach § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit, Artikel aus unserem Angebot innerhalb von 66 Tagen gegen andere Artikel umzutauschen und auf diese Weise von unserer 66-Tage-Umtauschgarantie Gebrauch zu machen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) und nach Erhalt der Ware sowie der Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Die Einlösung der 66-Tage-Umtauschgarantie muss durch eine Erklärung des Kunden in Textform (z.B. E-Mail, Telefax, Brief) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Die Ware muss in absolut ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, originalverpackt und frei von Rechten Dritter sein.

7.2 Die Rücksendung bei Inanspruchnahme der 66-Tage-Umtauschgarantie erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

7.3 Die Umtauschgarantie ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, es sich um Meterware, Verschleißartikel (z. B. Saiten, Sticks, Drum-Felle, Kabel, Plektren, Blätter), Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte oder Artikel handelt, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden können (z. B. Mundharmonikas), sowie bei Audio- oder Video-Aufzeichnungen oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger bereits entsiegelt und/oder registriert wurden. Ferner sind Showroom-Modelle (Ausstellungsstücke), Gebrauchtware und als „Retoure“ und/oder als „Sale“ gekennzeichnete Ware sowie Ware, für die mit der Musik-Schmidt Card (Comford Card) bezahlt wurde, von der 66-Tage-Umtauschgarantie ausgeschlossen.

7.4 Ergeben sich aus dem Umtausch Differenzbeträge zugunsten des Kunden, erhält er hierüber eine Gutschrift. Differenzbeträge zu unseren Gunsten werden via Vorkasse, Nachnahme oder Kreditkartenzahlung durch den Kunden zum Zeitpunkt des Umtauschs beglichen.

7.5 Sowohl die 33-Tage-Geld-zurück-Garantie als auch die 66-Tage-Umtauschgarantie können in Bezug auf eine Kaufsache jeweils nur wahlweise und nur einmalig in Anspruch genommen werden.

§ 8

Bestpreisgarantie

8.1 Sollte ein Kunde, der gemäß § 13 BGB Verbraucher ist, ein identisches Produkt aus unserem Sortiment innerhalb von sieben Tagen ab dem Zeitpunkt der Bestellung des Kunden bei einem anderen für diese Produkt autorisierten Händler bei gleicher Leistung günstiger finden, so erhält er von uns nach unserer Wahl entweder die Differenz ausgezahlt oder wir nehmen die Kaufsache kostenlos zurück, indem wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt jedoch nur, wenn die Kaufsache in absolut ordnungsgemäßen Zustand, ohne jegliche Gebrauchsspuren, in der Originalverpackung und frei von Rechten Dritter zurückgegeben werden kann. Die Bestimmungen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher bleiben hiervon unberührt.

8.2 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Bestpreisgarantie ist, dass der jeweilige Artikel im Zeitpunkt der Geltendmachung der Bestpreisgarantie beim jeweiligen Händler auf Lager und sofort lieferbar ist. Wir berücksichtigen im Rahmen der Bestpreisgarantie ausschließlich Angebote von autorisierten in Deutschland ansässigen Händlern. Angebote über die Auktionsplattform eBay werden nicht berücksichtigt.

8.3 Für die Frage, ob das Angebot eines anderen Händlers günstiger ist, sind auch mögliche Versandkosten des anderen Händlers in der Preiskalkulation zu berücksichtigen, da wir ab einem Bestellwert von 25,00 € innerhalb von Deutschland versandkostenfrei liefern. Sofern der günstigere Preis bei einem anderen Händler auf fehlerhaften Preisangaben, Irrtümern oder Druckfehlern begründet ist, findet die Bestpreisgarantie keine Anwendung.

8.4 Die Bestpreisgarantie gilt außerdem nicht für

• „Show-room-Modelle“, gebrauchte Produkte, Demo-Geräte, Ausstellungsware, Retouren- und Auktionsartikel (z. b. eBay-Angebote),

• großflächige Rabattaktionen von Mitbewerbern (z. B. Jubiläumsverkauf, Räumungsverkauf),

• Produkte des Herstellers Apple

§ 9

Lieferzeit

Wir werden uns bemühen, die Lieferung unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrages auszuführen, es sei denn, aus unseren Kundeninformationen (Internetpräsenz, E-Mail, etc.) ergibt sich eine längere Lieferfrist. Sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart worden ist, sind wir – soweit dies dem Kunden zumutbar ist – zu Teillieferungen berechtigt. Bei nachträglichen vom Kunden gewünschten Änderungen oder bei Lieferhindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

§ 10

Gewährleistung und Haftung

10.1 Eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernehmen wir nur, wenn dies ausdrücklich in unserer Bestellbestätigung oder in unserer Werbung zugesagt worden ist.

10.2 Die Gewährleistungsfrist für Mängel, die vor dem Gefahrübergang bestanden, beträgt bei Neuware 24 Monate, bei gebrauchter Ware 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware auf Kundenseite.

10.3 Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vor, tragen wir alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten, sofern diese nachgewiesen sind und deren Höhe nicht unverhältnismäßig zum Wert der Kaufsache ist.

10.4 Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder bereit, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Kaufpreisminderung) zu verlangen.

10.5 Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen nicht von uns beauftragten Dritten, zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Dasselbe gilt für einen auf Gebrauch beruhenden Verschleiß.

10.6 Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wurde. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt ebenso wie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Soweit wir uns keiner vorsätzlichen Vertragsverletzung schuldig gemacht haben, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. In jedem Fall unterliegt der Kunde der Schadensminderungspflicht. Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

§ 11

Eigentumsvorbehalt

11.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

11.2 Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

11.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wir stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 12

Höhere Gewalt

Sind wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung durch Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Feuer) oder sonstige von uns nicht zu beeinflussende Unstände gehindert oder wird uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus solchen Gründen unzumutbar, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass von uns Schadensersatz verlangt werden kann. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn dem Kunden zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist angezeigt wurde.

§ 13

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern ist Heidelberg, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 14

Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 15

Haftung für Links

Die Gerichte haben entschieden, dass man als Anbieter von Links u. U. auch die Inhalte der gelinkten Seite zu verantworten hat. Von der Verantwortung – so die Rechtsprechung – entbindet man sich nur dann, wenn man sich ausdrücklich von den Inhalten distanziert. Da wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der von verlinkten Seiten haben, distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten fremdenfeindlicher, gewaltverherrlichender, jugendgefährdender oder sonstiger gegen geltendes Recht verstoßende Webseiten.

Eine Haftung für Schäden durch Downloads, Ausführung von Programmen, Scripting, Plug-Ins oder anderen Komponenten wird hiermit ausgeschlossen.

§ 16

Rechtseinräumung, Kundenrezensionen

Entscheidet sich der Kunde, eine Kundenrezension (Kundenmeinung) zu verfassen, gewährt er Musik Schmidt eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kundenrezension für jegliche Zwecke online wie offline. Wir werden uns bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behalten uns jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Wir behalten uns außerdem vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Webseite anzuzeigen, sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit unser Auffassung nicht unbedingt überein.

§ 17

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen

unserer Kunden.

Informationen, die wir von unseren Kunden bekommen, helfen uns, das Einkaufserlebnis des Kunden bei Musik-Schmidt.de individuell zu gestalten und stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen einschließlich der Abwicklung der Zahlung. Wir verwenden die Informationen des Kunden auch, um mit dem Kunden über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und die Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen, sowie dazu, Inhalte (z. B. Kundenrezensionen) abzubilden und dem Kunden Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die ihn interessieren könnten. Wir nutzen die Informationen des Kunden auch dazu, unser Kaufhaus und unsere Plattform zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen solchen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.

Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen die Anmeldung zum Newsletter, die Übermittlung einer Online-Rezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch unser Unternehmen befinden sich in der Datenschutzerklärung.

Frankfurt (Stand: Januar 2010)